SPD Bürgerbrief Herbst 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lindenfels und den Stadtteilen,
Ende Juli 2015 hat der hessische Landtag den neuen kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Trotz massiver Proteste aller Bürgermeister des Kreises Bergstraße, allen voran Landrat Matthias Wilkes, bleibt es leider eine Tatsache, dass die Städte und Gemeinden immer noch vom Land Hessen unterfinanziert sind. Die Kommunen brauchen aber mehr Geld! Nicht nur für die Infrastruktur, besonders auch für Personal, denn ständig gibt es neue Gesetzte und Verordnungen, die zu beachten sind. Trotz des geplanten neuen Finanzausgleiches könnte es auch künftig zu kommunalen Steuererhöhungen kommen. Damit werden die Bürger in unserer Stadt „brutalstmöglich“ (Zitat nach Roland Koch) zur Kasse gebeten. Lindenfels mit 5.000 Einwohnern und sieben Stadtteilen, nebst Kernstadt, hat fünf Dorfgemeinschaftshäuser, ein Bürgerhaus, sowie fünf Friedhöfe. Das sind Strukturen und Unterhaltungsmaßnahmen, die auf Dauer teuer sind. Die Stadt hat zudem ein Einnahmeproblem, das in wesentlichen Teilen dem Struktur- und Demografiewandel geschuldet ist und gleichzeitig ein Ausgabenproblem, was die Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten betrifft. Auch wenn wir gut wirtschaften, bekommen wir das meiste Geld wieder weggenommen, so dass im Extremfall weniger bleibt als im Vorjahr. Obwohl sich die Grundlagen nicht verändert haben, kommt es in ausgewählten Bereichen zu einem Verlust von 85.500 €. Das zeigen die Planzahlen für 2016. Wäre Lindenfels ein Wirtschaftsbetrieb stünde die Stadt dauernd vor einer drohenden Pleite. Für ihren Betriebszweck, die öffentliche  Daseinsvorsorge, d.h. beispielsweise für Straßen, Wege, Plätze und
Versorgungsinfrastruktur, wie Wasser und Abwasser – an Sport- und Spielplätze will man gar nicht denken – kommt einfach zu wenig Geld in die Kassen. Das Thema Wasserversorgung zeigt dies beispielhaft: Das
Versorgungsnetz von Lindenfels umfasst knapp 60 km Wasserleitung. Bezogen auf Einwohner sind das rund 12 Meter (!) pro Einwohner. In anderen Städten sind dies durchschnittlich drei bis fünf Meter.

Dies ist u.a. der topografischen Lage von Lindenfels geschuldet. Darüber hinaus hat Lindenfels fünf Wasserkreisläufe, mit den entsprechenden Aufbereitungsanlagen. In anderen, größeren Kommunen gibt es ein Wasserwerk. Dort kennt man diese Problematik
überhaupt nicht. Wir, die SPD Lindenfels, stehen zum ländlichen Raum und der Kulturlandschaft Odenwald. Das Leben hier ist lebenswert.
Deshalb setzen wir uns auch für bessere und sichere Lebensbedingungen ein: Schon 2013 haben wir uns für einen
sicheren Fußweg zur Carl-Orff-Schule stark gemacht. Der Busverkehr
dorthin bleibt durch das MAXX-Ticket weiterhin kostenfrei. Die südhessische Polizei hat festgestellt, dass der Fußweg tatsächlich Gefahren birgt. Wir wollen eine Wasserversorgung, die sich an dem
aktuellen Stand der Technik orientiert und uns
baldmöglichst in die Lage versetzt den Wasserpreis stabil zu
halten oder hoffentlich zu senken. Dafür haben wir uns
schon im September 2014 sachkundig gemacht. Der Motorradlärm und die Raserei auf der B 47 nehmen – zumindest gefühlt – stetig zu. Wir begrüßen außerordentlich die Initiative des Bürgermeisters hier tätig zu
werden und alle verantwortlichen Behörden auf den Plan zu rufen.
Mit einer Plakataktion haben wir zu Beginn des Sommers hier
ausdrücklich Stellung bezogen. Vielen Menschen liegen die Friedhöfe besonders am Herzen, weil sie ein Ort der Ruhe und inneren Einkehr sind und man in Gedanken bei seinen verstorbenen Verwandten oder Freunden verweilen kann. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen im Sommer einige Gießkannen für Lindenfelser Friedhöfe zu
stiften. Nach rund zehn Monaten Bauzeit ist endlich die
Brücke der L 3099 im Stadtteil Glattbach fertiggestellt. Die
innerörtliche Umleitung war für die Anwohner und die Wirte im
Schlierbachtal eine große Belastung. Damit dürften in der nächsten Zeit dort keine Maßnahmen mehr folgen, hat uns beim Ortstermin HessenMobil erklärt.