Zur ersten Sitzung im Herbst traf sich der Vorstand der SPD-Lindenfels. Vorsitzender Joachim Terporten begrüßte als Gast Bürgermeister Helbig. Auf der Tagesordnung waren neben der Planung weiterer Vereinsaktivitäten auch aktuelle kommunalpolitische Themen.
So sei der Ausstieg aus dem interkommunalen Gewerbegebiet ausdrücklich zu begrüßen. Großes Interesse hatte auch der zu erwartende Überschuss des Haushaltes des Kreises Bergstraße bei den Erörterungen eingenommen.
„Die Entscheidung gegen das Gewerbegebiet ist keine Entscheidung gegen interkommunale Zusammenarbeit. Gemeinschaftsarbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es für alle ein Gewinn bedeute und man es sich leisten kann. Auch örtliche Unternehmen konnten sich mit einem Gewerbegebiet im Weschnitztal nicht anfreunden“, erläuterte SPD-Vorsitzender Joachim Terporten seine Zustimmung zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.
"Neben dem enormen Flächenverbrauch, der den Widerstand der Naturschutzverbände ausgelöst habe und sicher auch den des Bauernverbandes, lassen die Finanzen der Stadt leider auch hier keinen Raum für weitere 100.000 € Projektkosten. Und dies sei noch nicht die volle Summe, die letztlich für die Umsetzung benötigt werde." Klar war dem Vorstand, dass zunächst bestehende Gewerbeflächen in Nutzung gebracht werden sollen. Auch die Ankündigungen des BUND, Klage gegen die Nutzung der wertvollen Ackerflächen als Gewerbegebiet zu erheben, habe zur Beurteilung und Entscheidung beigetragen.
Der Kreishaushalt zeigt im Entwurf einen geschätzten Überschuss von 8 Millionen Euro in der Kreiskasse. Geht man von diesen Zahlen aus, die im Internet ebenfalls genannt werden, nämlich rund 24 Millionen Euro, so könne man ein Drittel dieses Geldes, eben genau 8 Millionen im Haushaltsentwurf an die Kommunen zurückgeben.
„Rechnet man diese Summen pro Kopf und Einwohner hoch, so kommt man für Lindenfels auf und 150.000 €. Dies würde uns sehr helfen und entspricht in etwa der Summe der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B“, rechnet Dr. Jens Grube stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender vor. Der SPD-Vorstand in Lindenfels will die Entwicklungen der Kreisfinanzen im Blick behalten und die Kreistagsfraktion auffordern hier tätig zu werden.
Gefragt sei bei den Finanzen, neben dem kreisinternen Ausgleich, aber vor allem nachhaltige Konzepte auf Landes und Bundesebene. Es könne auf Dauer nicht sein, dass der Bürger zur Kasse gebeten werde, ohne dass damit die Infrastruktur in der Kommune gesichert wird, war sich der Vorstand einig. Und mit der Sicherung der Infrastruktur seien nicht nur Straßen und Wasserversorgung gemeint, sondern auch eine Modernisierung von Sporteinrichtungen, dem Schwimmbad und die Übernahme der Bildungskosten, vom Kindergarten bis zum Schulabschluss.
„Neben der Förderung des Breitensports und dazu gehört für die SPD Lindenfels unbedingt auch das Schwimmbad, werden wir uns bereits heute – nicht nur mit Sicht auf die Landtagswahl 2019 – für kostenfreie Kindergartenplätze positionieren“, stellt Vorsitzender Terporten klar.
Der Ortsverein plant für Samstag, den 26.11.2016 einen Tee- und Glühweinausschank im Bürgerbüro in der Burgstraße und lädt hierzu alle Interessierte ein. Die genauen Uhrzeiten sind in Kürze der Presse entnehmen.