Eine der geplanten Niederlassungen der künftigen Bundesfernstraßengesellschaft muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Sitz in Hessen haben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) solle sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür einsetzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag.

„Hessen als wichtiges Transitland, das einen Großteil der Verkehrslasten zu ertragen hat, muss Standort einer der geplanten Niederlassungen der Bundesfernstraßengesellschaft werden. Eine gespaltene Zuständigkeit für die hessischen Autobahnen zwischen den geplanten Behörden in Hannover und Montabaur ist schlicht unvernünftig und sorgt für Bruchstellen, die für Hessen nicht gut sind.

Ministerpräsident Bouffier hat bislang offensichtlich keinen Einfluss auf den von der CDU-Schwesterpartei gestellten Bundesminister. Der betreibt aus dem Bundesministerium CSU-Standortpolitik und sieht für sein Bundesland gleich zwei Standorte für Niederlassungen vor, Hessen hingegen schaut in die Röhre. Bouffier muss hessische Interessen endlich wirksam vertreten. Die hessische SPD wird diese Forderung auf Bundesebene ebenso einbringen.

 Hessen steht schon heute im Dauerstau. Wichtige Projekte sind in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung nicht gut voran gekommen, zum Beispiel die A49 und die A44. Die schon von Roland Koch 1999 vollmundig verkündeten Ziele wurden meilenweit verfehlt. Jetzt darf Hessen nicht zusehen, wie durch strukturelle Fehlentscheidungen die Probleme noch größer werden.“