Lindenfels.Eltern in Lindenfels müssen ab dem 1. August nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder in den beiden evangelischen Tagesstätten bezahlen – zumindest dann nicht, wenn Sie ihren Nachwuchs dort von 7 bis 13 Uhr beaufsichtigen lassen und die Kinder über drei Jahre alt sind. Lindenfelser Eltern, deren Sprösslinge nachmittags betreut werden, müssen weiterhin Gebühren zahlen – wenn auch deutlich reduziert gegenüber dem vorangegangenen Kindergartenjahr (siehe Infobox).
Die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag beschlossen, an dem Programm des Landes Hessens teilzunehmen, das die Eltern von den Kindergartengebühren für die ersten sechs Betreuungsstunden befreit.
Am selben Abend fiel etwa 80 Kilometer weiter in Richtung Nordwesten, im Landtag in Wiesbaden, die endgültige Entscheidung über das neue Kindergartengesetz. Es sieht vor, dass die Kommunen vom Land 135,60 Euro pro Kind und Monat bekommen, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren.
Kritiker monieren, dass das viel zu wenig ist. Tatsächlich kostete bisher das Modul für die Vormittagsbetreuung über fünf Stunden in Lindenfels 189,63 Euro, also mehr, als für sechs Stunden aus Wiesbaden überwiesen wird. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Summen, die die Burgstadt in die Kinderbetreuung investieren muss. Deshalb wird sie auch nicht für alle kostenlos.
Kosten für Module heiß diskutiert
Bei der Abstimmung über die Teilnahme an dem Programm gab es nur eine Enthaltung. Heiß diskutiert wurde aber im Bürgerhaus über die Beiträge, die die Eltern für die Module zahlen müssen. Das Mittagsmodul empfinden LWG/CDU und Grüne als unverhältnismäßig teuer. Es kostet künftig 115 Euro statt bisher 215 – in den Augen der beiden Fraktionen zu viel dafür, dass es nur 90 Minuten länger dauert als das kostenlose Basismodul. „Da ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben“, kritisierte LWG/CDU-Fraktionschef Alexander Strohmenger. Die Listenverbindung stellte deshalb den Antrag, die Gebühr für die Mittagsbetreuung auf 56 Euro zu reduzieren.
Der Änderungsantrag wurde wie schon im Haupt- und Finanzausschuss zurückgewiesen. „Was nicht gesagt wurde ist, dass alle Eltern weniger zahlen“, hielt SPD-Fraktionschef Thomas Bauer der LWG/CDU entgegen.
Korrekturen sind möglich
Die Sozialdemokraten befürworteten die von der Verwaltung empfohlene Kalkulation. „Wir sehen sie als Arbeitsgrundlage, fuhr Bauer fort. Tatsächlich ist es gut möglich, dass sie schon nächstes Jahr korrigiert werden muss – dann, wenn sich abzeichnet, welche Module wie oft gebucht wurden und ob die Stadt dadurch Verluste macht.
Ein Antrag der Grünen scheiterte ebenfalls. Sie hatten gefordert, dass das Mittagsmodul nur 95 Euro kosten und im Gegenzug die U3-Betreuung bei 270 Euro bleiben soll, anstatt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um gut 20 Euro vergünstigt zu werden. „Die U3-Betreuung ist nicht Gegenstand der Idee der Landesregierung“, gab Martin Krey zu bedenken.
Während der Debatte wurde auch Kritik an genau dieser Idee laut. „Ich bin froh über die Entlastung. Aber über das neue Gesetz kann man streiten. Es stellt vor Probleme und ist nicht durchdacht“, sagte etwa Inge Morckel von der FDP. Ihrer Ansicht nach sei es einfacher, wenn die Beträge schlicht um die 135,60 Euro reduziert werden könnten. Das sieht die Landesregierung aber nicht vor. Ohne Beitragsfreiheit für die ersten sechs Stunden gibt es kein Geld aus Wiesbaden. „Das zeugt von einem völlig altbackenen Familienbild“, kritisierte Ingo Thaidigsmann (SPD).
Trotz eines Appells von Dieter Adolph (FDP), sich auf den Vorschlag der Grünen zu einigen, blieben SPD und LWG/CDU bei ihren Positionen. Die neue Staffelung wurde mit den 15 Ja-Stimmen der SPD beschlossen, während sich alle anderen enthielten. Für den Antrag der Grünen stimmten nur deren einziger anwesender Vertreter Krey und die FDP, für den Antrag der LWG/CDU nur die Mitglieder der Listenverbindung. Das letzte Wort über die Staffelung haben die Vorstände der evangelischen Kirchengemeinden Lindenfels und Winterkasten.