In Rekordzeit aufgestellt und genehmigt

Lindenfels. „Mit großer Freude halte ich heute (24.) die Genehmigung des Haushaltes 2019 in Händen“, schreibt der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig nicht ohne Stolz und meint dass dies rekordverdächtig sei. Bekanntlich wurde der Haushalt am 13. Dezember 2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und nun, mit Datum 22. Januar 2019 liege die Genehmigung vor.

„Mein Dank gilt allen Beteiligten; der Finanzabteilung im Rathaus, für die zügige Bearbeitung und der Stadtverordnetenversammlung für die sehr sachliche Diskussion. Ein besonderes Dankeschön geht an die Kommunalaufsicht des Kreises, die ebenfalls sehr flink gearbeitet hat, so dass wir wahrscheinlich als erste Kommune im Kreis Bergstraße einen genehmigten Haushalt 2019 haben“, freut sich das Stadtoberhaupt.

Der Haushalt 2019 prognostiziere, wie in den Vorjahren, ein positives Ergebnis. Die Hebesätze blieben unverändert, d.h. es gibt keine Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer und ein Kassenkredit werde nur noch kurzfristig, unterjährig in Anspruch genommen. Am jeweiligen Jahresende müsse er null sein.

Dafür habe die Stadt Lindenfels aufgrund der erheblichen Konsolidierungsanstrengungen den Bürgern allerhand zumuten müssen und habe auch weiterhin hohe Steuersätze.

„Leider kann es dennoch für unseren kommunalen Haushalt noch keine dauerhafte Entwarnung geben. Es bleiben weiterhin kommunale Haushaltsrisiken, vor allem wegen eines Investitionsrückstandes und des zukünftigen Zinsrisikos und auch in der Genehmigung werden künftige Überschüsse vorausgesetzt“, mahnt der Lindenfelser Verwaltungschef.

Die momentane, gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen ließen im Saldo ein gutes Bild entstehen. Die Sozialausgaben, die sich bei uns durch die Kreis- und Schulumlage und bei den Zuschüssen für Kindergärten darstellen, würden aber nominal stetig wachsen, so dass Mehreinnahmen gleich wieder reduziert würden.

„Der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung muss deshalb unbedingt fortgesetzt werden. Neben dem touristisch notwendigen Burgprojekt wird es künftig zuerst um die strukturelle Bestandssicherung gehen und dazu gehören Straßen, Wasserleitungen, etliche Gebäude und natürlich das Schwimmbad“, ist die Forderung des Bürgermeisters.

Darüber hinaus werde interessant werden, wie sich die Standards und Belegungen der Module im Bereich der Kinderbetreuung weiterhin auswirken. Möglicherweise seien die Personalsteigerungen aber auch Reduzierung in diesem Bereich möglich, belastbare Daten gäbe es hierzu momentan noch nicht. Überhaupt habe man bisweilen den Eindruck, dass die Kommunen nur noch dazu da zu sein scheinen, für die teilweise nicht zu Ende gedachte Politik aus Land und Bund, den Geldeintreiber zu spielen.

„Im Rahmen der Diskussion um den kommunalen Schutzschirm, wurde auch deutlich, dass die finanziellen Probleme in kleineren Kommunen ähnlich – aber die strukturellen Voraussetzungen in der Regel nicht vergleichbar sind. Der Unterhalt in einer Flächenkommune im Odenwald, mit sieben Stadtteilen und der Kernstadt ist eben schwieriger als andernorts in der Bergsträßer Ebene. Dort hat man diese Problemstellung nicht und darüber hinaus noch schnellen Zugang zur Autobahn und zu Gewerbeflächen, deshalb halte ich meine Behauptung aufrecht, dass wir für unsere Aufgaben unterfinanziert sind und deshalb im kommunalen Finanzausgleich in Hessen eine Nachjustierung erfolgen muss“, meinte Bürgermeister Helbig zum Abschluss.