Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat den gestrigen Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern über den Pakt für den Rechtsstaat begrüßt.

Kummer sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die lang ersehnte Einigung zwischen Bund und Ländern über den Pakt für den Rechtsstaat ist richtig und notwendig. Wir möchten uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Justizministerin Katarina Barley für ihren Einsatz bedanken. Wir hoffen sehr, dass die langjährige desaströse Personalpolitik in der hessischen Justiz, die auch durch die kleineren Korrekturen der letzten Jahre nicht wieder aufgefangen werden konnte, nun endlich ein Ende hat. Es müssen zeitnah Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit Hessen neue Stellen schaffen und auf die für das Bundesland vorgesehenen Mittel zugreifen kann. Hessen gilt mit seinen überdurchschnittlich langen Verfahren als Sorgenkind unter den Bundesländern. Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun ihre Chance nutzen und die bundespolitische Unterstützung in Anspruch nehmen, um die selbstverschuldete, langjährige, verfehlte Personalpolitik endlich zu korrigieren.“