SPD will stattdessen die örtliche Selbstverantwortung stärken

Der Bundestag hat die Höhe der Gewerbesteuerumlage zum 1. Januar 2020 neu festgelegt: die Umlage, die bisher von den Einnahmen der Städte aus der Gewerbesteuer abgeht, sinkt im Kreis Bergstraße um 9,89 Mio. €. Steuereinnahmen, die ab diesem Zeitpunkt unmittelbar zur Verwendung in den 22 Städten und Gemeinden des Landkreises zur Verfügung stünden. Doch die hessische Landesregierung plant anderes: Nur ein Viertel soll vor Ort verbleiben, drei Viertel fließen als neu einzuführende „Heimat-Umlage“ an das Land Hessen, um es dort nach eigenen Kriterien umzuverteilen. Ein weiteres Viertel fliesst über den Kommunalen Finanzausgleich wieder in die Kommunen zurück, 50 % der Summe fließen in Förderprograme für die Kommunen, für die getrennt Anträge gestellt werden müssen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, viel zusätzliche Bürokratie ist zu erwarten.

Matthias Baaß, Bürgermeister von Viernheim: „Ohne diese neue Umlage würde die Selbstverantwortung der Städte endlich einmal gestärkt, wozu gibt es denn in den Gemeinden gewählte Vertreter der Bürger, wenn sie nicht selbst über die Verwendung der eigenen Einnahmen bestimmen können ? So wird dieses Ehrenamt weiter schleichend entwertet.“ Jens Klingler, 1. Stadtrat in Lampertheim, stört zudem die zu erwartende Bürokratie bei Förderanträgen: „Selbst wenn unbürokratische Handhabung angekündigt wird, ist es dann meistens noch komplizierter.“

Die „Kommunale Runde“, bestehend aus den sozialdemokratischen hauptamtlichen Bürgermeistern und Ersten Stadträten in den Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße sowie Josef Fiedler (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), Karsten Krug (Kreisbeigeordneter), Gerhard Herbert (Mitglied der Regionalversammlung) und Marius Schmidt (Parteivorsitzender im Kreis), lehnt die vom hessischen Finanzministerium vorgestellte „Heimatumlage“ ab. Marius Schmidt: „Mit dieser Umlage setzt die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik fort.“ Anlass für die Heimatumlage ist der Wegfall von Teilen der Gewerbesteuerumlage, die bislang zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurden.