Laut Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) ist im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in Hessen keine einzige Windkraftanlage neu entstanden. „Die Energiewende scheitert nicht an den Kosten, sondern wird durch unzureichende Flächenbereitstellung in den Ländern behindert“, wird in der Pressemitteilung des BWE der Präsident des BWE, Hermann Albers, zitiert. „Von der hessischen Landesregierung ist dazu nur lautes Schweigen zu höhen“, kommentiert der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger. Die schwarzgrüne Landesregierung sei groß im Ankündigen, aber klein beim Liefern, unterstreicht Grüger. Nun würden sich die schlechten Rahmenbedingungen für die Windkraft im kürzlich erst fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan rächen. „Wer, wie die schwarzgrüne Landesregierung, bei 98% Ausschlussfläche für die wenigen Vorranggebiete auch noch viel zu niedrige Mindestwindgeschwindigkeiten vorgibt, verknappt das Flächenangebot weit über die im hessischen Energiegipfel vereinbarten und im Landesentwicklungsplan festgelegten 2% der Landesfläche hinaus“, erklärt der Energiepolitiker. „So trägt die schwarzgrüne massiv zur Ausbremsung der Energiewende bei“, so Grüger weiter. Sonntags würden insbesondere von den grünen Mitgliedern der hessischen Landesregierung vollmundige Bekenntnisse zur Energiewende abgegeben und werktags werde gebremst und behindert. „Wir fordern die Landesregierung auf, nun endlich im Landesentwicklungsplan die fatale Festlegung auf nur 5,75 m/s Mindestwindgeschwindigkeit aufzugeben und die Vorgabe entsprechend der realen Anforderungen anzuheben“, so Grüger. Darüber hinaus müsse die Landesregierung ihren Betrag zu Beschleunigung von Genehmigungsverfahren leisten.

Presseerklärung des BWE