Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht.

Rudolph sagte: „Dass es sich bei ‚Combat 18‘ um eine Gruppe von militanten Neonazis handelt, die vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis. Die SPD hat deswegen schon im Sommer gefordert, die Gruppe zu verbieten und mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates konsequent gegen deren Mitglieder vorzugehen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister sich nun endlich zu einem Verbot entschlossen hat, auch wenn dieser Schritt nach meinem Eindruck reichlich spät erfolgt ist.

Von den heute sichergestellten Datenträgern und Unterlagen erhoffen wir weitere Informationen über die rechtsextreme Szene in Nordhessen. Selbstverständlich steht hier für uns auch die Rolle des mutmaßlichen Mörders von Dr. Walter Lübcke, Stephan E., im Vordergrund.

Allerdings wissen wir auch, dass sich die Organisationsstrukturen der Neonazis mit dieser Polizeiaktion nicht dauerhaft zerschlagen lassen. Dem Einsatz heute müssen deswegen weitere entschlossene Maßnahmen gegen die Netzwerke der gewaltbereiten Rechten folgen.“