Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat vergangene Woche im Rahmen der Plenardebatte zum Landeshaushalt erneut angekündigt, eine Enquetekommission zum Thema Verkehr einzusetzen. Heute nun haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in gleichlautenden Pressemeldungen mitgeteilt, sie seien bereit, sich dem SPD-Vorschlag anzuschließen.

Nancy Faeser begrüßte das Einlenken der Regierungsfraktionen. Sie sagte heute in Wiesbaden:

„Ich bin sehr zufrieden damit, dass CDU und Grüne schließlich doch die Notwendigkeit einer Enquetekommission ‚Verkehr‘ erkannt haben. Der schwarzgrüne Erkenntniszuwachs kommt überraschend – denn insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ja in der Plenardebatte vergangene Woche noch vehement den Standpunkt vertreten, dass eine Enquete überflüssig sei, weil dank des segensreichen Schaffens der Landesregierung in Hessen beim Thema Verkehr doch alles zum Besten stehe. Umso mehr freue ich mich über das Umdenken bei den Regierungsfraktionen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig einen parteiübergreifenden Konsens zur Einsetzung der Enquete finden können. Die Einschränkung von CDU und Grünen, dass die Arbeit der Kommission laufende Projekte nicht beeinträchtigen dürfe, halte ich in diesem Zusammenhang für unproblematisch – denn die Zahl der erfolgversprechenden Verkehrsprojekte der Landesregierung ist ja überschaubar.“