Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, warf CDU und Grünen in der Landtagsdebatte zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, ein fehlendes Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes vor.

Eckert sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „Diese Gesellschaft und dieser Staat sichern Arbeit und Beschäftigung, helfen Unternehmen, die unverschuldet in Existenznöte geraten sind und Gesellschaft und Politik müssen nun die Antworten geben, wie wir auch unsere Wirtschaft wieder ins wirtschaften bekommen. Dazu braucht es eine politische Debatte und auch Streit um den richtigen Weg. Über die Frage, welche Konjunkturmaßnahmen sinnvoll sind, streiten Lobbyisten und Verbände mit zunehmender Härte. Sie überbieten sich dabei mit einer Vielzahl von Vorschlägen, die aus der jeweiligen Interessenlogik plausibel und berechtigt sind. Eine Gemeinwohlorientierung, die das Land als Ganzes in den Blick nimmt, das ist Aufgabe der Politik. Und da hätten wir heute mehr von CDU und Grünen erwartet, statt eines Jubelantrages für ihren Minister. Wir fragen die Koalition: Wo ist der Plan, wo ist der Kompass, wo sind die Maßnahmen, damit unsere Wirtschaft wieder ins Wirtschaften kommt? Und zum anderen: Wie helfen wir denen, bei denen es nicht schnell wieder rundlaufen wird – eben wegen des Gesundheitsschutzes und staatlicher Einschränkungen.“

Beim Thema Soloselbständige offenbare die Koalition ihre tiefe Ideen- und Antriebslosigkeit statt eines echten Gestaltungswillens. Niemand hindere Hessen daran, selbst ein eigenes Landesprogramm zu initiieren – der Verweis auf den Bund sei fehl am Platz. „In anderen Bundesländern geht es ja auch. Zudem brauchen wir finanzielle Überlebenshilfen für Hotels, Gastronomie, Tourismus und Schausteller mit dem Ziel, ihnen eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Ende der Krise zu ermöglichen. Gerade diese Branchen werden noch länger mit den Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes leben müssen“, mahnte Eckert.

„Wir müssen uns auch damit beschäftigen, wie soziale-, umwelt- und energiepolitische Aspekte bei zukünftigen Hilfen und Maßnahmen des Landes für Unternehmen berücksichtigt werden. Dazu hätten wir uns substantielle Ideen der Regierungskoalition gewünscht, leider Fehlanzeige“, sagte Tobias Eckert.

Die Digitalisierung bekomme durch die Krise neuen Schub und viele würden dabei auch die Notwendigkeiten erkennen, die bisher ignoriert worden sind. Auch hier verpasse Schwarzgrün eine Chance deutlich zu machen, wo zusätzliche Handlungsbedarfe in Hessen bestünden.