Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst.

„Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse bekommen hat, macht Schlagzeilen mit teuren Dienstreisen, bei denen der Sinn fraglich ist, mit teuren Hotelübernachtungen und mit der Übernahme von zehntausenden Euro Gebühren für ein Studium eines leitenden Mitarbeiters in der Schweiz. Da ist es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht des Parlaments, dies zu hinterfragen“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß während der Debatte fest.

Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass das FIZ kein normales Unternehmen sei. Vielmehr war dessen Einrichtung ein Leuchtturmprojekt von Roland Koch, bei dem Ministerpräsident Bouffier sogar den Vorsitz im Aufsichtsrat innehabe.

„Bei den nun aufgeworfenen Fragen interessiert uns, warum die politische Kontrolle der Landesregierung im Aufsichtsrat offensichtlich nicht funktioniert hat und die dargestellten Vorgänge einfach so durchliefen“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weiter.

„Dabei sind zwei Sachverhalte für uns von besonderer Bedeutung. Erstens: Hat der Ministerpräsident seinen Aufsichtsrats-Vorsitz ordnungsgemäß wahrgenommen? Dabei kommt es darauf an, an wie vielen Aufsichtsratssitzungen er in den letzten Jahren überhaupt teilgenommen hat. Außerdem fragen wir uns, wie es sein kann, dass sich die kritisierten Sachverhalte nach Ansicht der Landesregierung ‚im Rahmen der üblichen Geschäftsführung‘ bewegt und keine Verstöße gegen vertragliche Bestimmungen und Compliance-Regeln dargestellt haben sollen“, so Weiß.

Weiterhin sei es für den Landtag von Interesse, was das Land Hessen für die 23 Mio. Euro, mit denen es das FIZ bezuschusst hat, bekommen habe und noch zu bekommen hoffe. Dazu müssten Fragen nach dem Output des FIZ und dem konkreten Nutzen der Landesförderung beantwortet werden, forderte Marius Weiß.