Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.
Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzurichten, aus dem bis 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hierfür ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich, die vom Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Die Regierungskoalition ist also auf die Stimmen der SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag angewiesen.
Nancy Faeser sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wir brauchen entschlossene und mutige Maßnahmen, damit Hessen die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen die Politik eine Perspektive für ihre persönliche Zukunft, aber auch für die Zukunft des Landes aufzeigt. Das Ziel der SPD ist, dass unser Land am Ende stärker dasteht als vor der Krise. Um das zu erreichen, sind wir jederzeit bereit, mit der Landesregierung über entsprechende politische Weichenstellungen zu sprechen. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob das, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, als Grundlage für einen politischen Konsens ausreicht.“
Dass sich die Landesregierung einen Schattenhaushalt einrichten wolle, der sich der Kontrolle durch das Parlament weitgehend entziehe, sei ein grundsätzliches Problem, so die SPD-Chefin. „Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Damit wir dieses Recht in Teilen aus der Hand geben, muss man uns schon sehr überzeugende Argumente liefern. Die sehe ich aber noch nicht. Bisher konnte mir keiner der Beteiligten schlüssig erklären, wozu Hessen das Konstrukt des ‚Sondervermögens‘ – das ja aus zwölf Milliarden Euro Sonderschulden bestehen soll – überhaupt braucht und warum es nicht möglich sein soll, die Mittel, die für die Krisenbewältigung erforderlich sind, in den regulären Landeshaushalten der kommenden Jahre abzubilden, die vom Parlament genehmigt werden“, so Faeser.
Was die Landesregierung inhaltlich mit dem Schattenhaushalt verbinde, erschließe sich derzeit ebenfalls nicht, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende. In Teilen lese sich die Liste der geplanten Maßnahmen und Projekte wie eine Zusammenstellung von Restposten aus dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag, nicht wie ein kraftvolles Programm zur Krisenbewältigung. Faeser sagte: „Wenn uns die Landesregierung zu Gesprächen über das Corona-Hilfspaket einlädt, werden wir sicherlich über die Sinnhaftigkeit und die Gewichtung der einzelnen Vorhaben diskutieren müssen. Ich kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident und seine Koalition da nicht mauern.“
Ohne eine solide Vertrauensbasis machten Gespräche mit der Landesregierung ohnehin wenig Sinn, so Faeser – und mit vertrauensbildenden Maßnahmen habe sich Schwarzgrün in den vergangenen Tagen nicht unbedingt hervorgetan. „Es ist befremdlich, dass wir die ersten Informationen über Umfang und Inhalt des Hilfspakets aus der Zeitung erfahren mussten. Dass die Landesregierung mit ihren Plänen heute an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne vorher auch nur ein einziges Mal mit meiner Fraktion darüber zu sprechen, war sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn Schwarzgrün ist in dieser Frage auf einen breiten parlamentarischen Konsens angewiesen. Und Verhandlungen über so einen Konsens fallen allen Beteiligten leichter, wenn sie sich darauf verlassen können, umfassend und vor allem rechtzeitig informiert zu werden. Damit tut sich die Landesregierung zu meinem Bedauern sehr schwer“, so Nancy Faeser.