Übersicht

Meldungen

Überlastungen von Lehrkräften ernst nehmen

Zu Beginn des heutigen Plenartages hat sich der Hessische Landtag auf Antrag der SPD mit der Überlastung von Lehrkräften an hessischen Schulen beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, forderte die schwarzgrüne Landesregierung in der Debatte…

Anklage wegen Cum-Ex-Geschäften ist richtig

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gestern als erste Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung durch so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“ erhoben. Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. Hofmann sagte am Mittwochmorgen…

Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten…

Bild: Pietro Sutera

Stärkung der Europäischen Union notwendig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte mehr Anstrengungen zur Stärkung der Europäischen Union als Projekt für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung zur Europapolitik kritisierte Schäfer-Gümbel, dass die hessische Landesregierung erkennbar keine…

Bild: Pietro Sutera

Die Luft bei Schwarz-Grün ist schon lange raus

Die heutige Abschlussbilanz der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert: „Wenn man das tonnenschwere Eigenlob der Regierung beiseite räumt, bleibt von dieser Bilanz nichts übrig. Eine schwarz-geführte Landesregierung mit grünen Tupfen bleibt im Kern eine…

Elke Barth: HBO-Novelle der Landesregierung enttäuscht – Bauen in Hessen bleibt kompliziert, langsam und teuer

Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) bleibt für die SPD-Landtagsfraktion eine Enttäuschung. Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte, dass von den großen Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung wenig übriggeblieben sei. Sie sagte: „Einfacher, schneller und günstiger sollte das Bauen…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesbedienstete verdienen angemessene Besoldung und Respekt für ihre Arbeit

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Landesbeamten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten,…

Lindenfels ohne Rettungsschirm

14. Mai 2018Autor: red Lindenfels.Die Stadt Lindenfels kann demnächst die Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land Hessen verlassen. Für Bürgermeister Michael Helbig ist das eine gute Nachricht. „Die kommunalen Finanzen in Lindenfels geraten nach und nach wieder in das…

Beitragsfreiheit für sechs Stunden kommt

Lindenfels.Eltern in Lindenfels müssen ab dem 1. August nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder in den beiden evangelischen Tagesstätten bezahlen – zumindest dann nicht, wenn Sie ihren Nachwuchs dort von 7 bis 13 Uhr beaufsichtigen lassen und…

Heringsessen bei der Lindenfelser SPD

  EULSBACH.Zum Heringsessen lud die Lindenfelser SPD am Aschermittwoch nach Eulsbach ein. Bei dieser Gelegenheit besuchte die hessische Landtagsabgeordnete Karin Hartmann den Ortsverein. Nach einem Grußwort des Vorsitzenden Jochen Terporten begann der gesellige Teil des Abends.

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen auf der neuen Homepage der SPD Lindenfels. Nicht nur das Erscheinungsbild hat sich geändert sondern auch die Struktur der Seite. Mit der Möglichkeit die Redaktion der Seite auf mehrere Schultern zu verteilen tragen wir der Tatsache Rechnung, das…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Überfällige Entscheidung für den Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Nachdem es viel zu lange gedauert hat, bis sich Schwarzgrün einigen konnte,…

Bild: Pietro Sutera

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…