Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Bündelung bestehender Maßnahmen und Vorstellung eines Banners sind kein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Hate Speech!

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines „Programms“ gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Al-Wazir sagte die Rechtspolitikerin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Was die Landesregierung als Aktionsprogramm proklamiert, ist in Wirklichkeit die…

Bild: Angelika Aschenbach

Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte.

Bild: Angelika Aschenbach

Nachhaltiger Schutz des Waldes erfordert mehr Personal bei Hessen-Forst

Im Rahmen des gestern vorgestellten Hessen-Forst-Nachhaltigkeitsberichts 2018 kritisierte der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, dass schon wieder die Personalsituation in der Präsentation des Nachhaltigkeitsberichts durch die Landesbetriebsleitung und Umwelt-Staatssekretärin Beatrix Tappeser ausgeblendet wurde. Lotz sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

Patientensicherheit in den Fokus rücken

Zum Tag der Patientensicherheit am morgigen 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität.

Bild: Angelika Aschenbach

Upskirting unter Straße stellen

“Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen…

Landesregierung ist in der Pflicht – Flächendeckende Notfallversorgung muss vorhanden sein

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurde der Dringliche Berichtsantrag „Unbesetzte Rettungswagen“ (Drucksache 20/1102) der SPD-Fraktion behandelt. Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Daniela Sommer, nannte die Antworten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung dürftig.

Bild: Angelika Aschenbach

Wir fordern kostenlose Online-Lexika für Schulen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für Schulen einen kostenlosen Zugriff auf redaktionell geprüfte Online-Nachschlagewerke. Hartmann sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler sehr früh lernen, bei Internetrecherchen…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung müssen abgeschafft werden

Im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der unter anderem der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Hessen behandelt wurde, sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in…

Zwischenbericht bestätigt unsere Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als…